Zur Nach- und Vorbereitung der Ausschüsse und der Kreistagssitzung traf sich die SPD-Kreistagsfraktion in Haßmersheim.

Heide Lochmann berichtete über den Spatenstich für das neue Schulgebäude des GTO. Sehr aktuell diskutierte die Fraktion darüber, dass „auch bei diesem Bau vieles teurer werde“. Materialien sind derzeit wesentlich teurer  als noch vor kurzem. Ebenso tragen auch gestiegene Energiepreise zur Kostensteigerung bei. Positiv aufgenommen wurde, dass die Wünsche der Schule und der Kreisgremien in die Entwürfe eingearbeitet und somit berücksichtigt werden.

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Nie wieder Krieg! Das haben sich unsere Großeltern- und Elterngenerationen vorgenommen. Nie wieder Leid, nie wieder ein solch unsägliches Sterben.

Wir haben Dialog und Diplomatie als beste Formen der Politik gewählt. Wir haben auf Versöhnung und auf friedliche Mittel, auf Anerkennung von Grenzen gesetzt.

Und nun stehen wir fassungslos seit mehr als einer Woche vor einem Scherbenhaufen – vor Lügen und Halbwahrheiten. Aber die jüngste Geschichte zeigt uns, dass es Politiker wie Putin gibt, denen es nur um ihre eigene Macht geht. Sie haben Angst vor ihrem eigenen Volk, vor Menschen, die sich stark machen für ein besseres und demokratischeres Zusammenleben.

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Derzeit reißt die Kritik an SPD-Altkanzler Gerhard Schröder –  unseres Erachtens zu Recht –  nicht ab. Neben der SPD-Thüringen, die ihn in einem offenen Brief kritisierte, meldeten viele hochrangige SPD-Politiker, darunter auch die SPD-Vorsitzenden zu Wort. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte Schröder deutlich, während erste SPD-Gliederungen Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses gegen Schröder eingeleitet haben. Wir möchten uns in dieser Debatte nicht auch noch mit einer eigenen Stellungnahme beteiligen. Lieber teilen wir einen nunmehr offenen Brief unseres Genossen Rainer Arnold (ehem MdB).

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Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste!

Danke Herrn Hehn und Herrn Löffler, für den vorläufigen, ich betone vorläufigen, Bericht zum Stand der Entwicklung der Strukturmaßnahmen an den NOKliniken. Sehr gut finden wir von der SPD-Fraktion die konsequente Durchführung der Dokumentation, was zu einer verbesserten Abrechnungsfähigkeit unserer klinischen Leistungen geführt hat. Das ist ein Erfolg! Bitte nicht nachlassen, sondern weiter verbessern!

Nach den bisher vorliegenden Abrechnungen scheinen wir auch 2021 positiver abzuschließen, als im Plan vorhergesehen. Der Aufsichtsrat hat für diese Entwicklung die personellen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen. (Auch wenn diese nicht allen gefallen.) Wir wollten nicht einen Teil des Problems darstellen, sondern ein Teil der Lösung, die Lösung, sein! Bisher scheinen die Mechanismen zu wirken. Herr Hehn und Herr Löffler sei Dank und ebenso den Mitarbeitern der Kliniken, die zum größten Teil begriffen haben, dass von der konsequenten und guten Umsetzung der Maßnahmen ihr Arbeitsplatz abhängt.

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