Die SPD Buchen besuchte die Ortsgruppe der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft in Buchen.

Zuerst stelle der 1. Vorsitzende Michael Fink die Tätigkeiten und die Struktur der DRLG Buchen vor. Die über 200 gemeldeten Mitglieder in der Ortsgruppe gehören dem Bezirk Frankenland an, deren übergeordnete Organisation der Landesverband Baden ist. Ebenso gibt es noch die Ortsgruppe Waldhausen und Hettingen. Dass vor allem die Zusammenarbeit mit Limbach gut sei, betonte Christine Eberlein als Verantwortliche für die Kasse und die Mitgliederverwaltung. Dies betrifft zum Beispiel die Ausbildung bei den Rettungsschwimmern.

Dass dies gewährleistet ist, ist vor allem dem Alexander Weinlein dem Kreiskassierer der SPD als regelmäßiger Besucher des Waldschwimmbads wichtig, da sonst der Betrieb nicht mehr gewährleistet werden kann.

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Auch wenn urlaubsbedingt nicht der ganze SPD-Kreisvorstand zusammenkommen konnte, begrüßten die beiden Vorsitzenden Markus Dosch und Dr. Dorothee Schlegel die anwesenden Mitglieder. Es ging um die Vorbereitung der Kreismitgliederversammlung, bei der es auch um die Neuwahl des gesamten Vorstands gehen wird, ebenso der Delegierten für die nächsten Landesparteitage, in denen es um Inhalte aber auch schon um Nominierungen der Bundestagskandidaten gehen wird. Besprochen wurden drei Anträge, die die Kreis-SPD auf Landesebene einbringen wird.

Dr. Dorothee Schlegel informierte über den Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes (LMG), das die grün-schwarze Landesregierung endlich nach langen internen Verhandlungen auf den Weg gebracht hat. Allerdings entpuppt es sich als große Enttäuschung und leistet nicht den Beitrag, der für eine dringend notwendige Mobilitätswende notwendig ist. Es ist zwar eine gute Idee, im Landkreis eine Person zu haben, die die Radverkehrsnetze koordiniert und dem Verkehrsministerium umfassend berichtet. Wichtiger wäre jedoch, ein wirklich besseres und verlässlicheres ÖPNV-Angebot auf die Beine zu stellen.

Kernstück des LMG sollte eine Regelung sein, wie die Kommunen den ÖPNV im Land mitfinanzieren. Leider wurden von den vier Modellen aus der Testphase nur zwei übernommen, die nun als Alternative zur Entscheidung an die Kommunen weitergegeben werden. Voraussetzung für eine zumutbare Alternative zum motorisierten Individualverkehr ist jedoch, dass ein ausreichendes Angebot des ÖPNV zu den gängigen Verkehrszeiten besteht.

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In Mudau trafen sich die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD im Kreistagswahlkreis 5. Die Anwesenden waren erfreut darüber, dass mit Ralf Schnörr ein erfahrener und kompetenter Kreisrat den Wiedereinzug in den Kreistag geschafft hat. Der 51-jährige Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Heilbronn-Franken aus Waldbrunn hat in den vergangenen Jahren vor allem Schwerpunkte im Bereich Wirtschaft, Umwelt und Verkehr gesetzt. Auch in den kommenden fünf Jahren wird er im Aufsichtsrat der Dienstleistungsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises gGmbH mitarbeiten. Ralf Schnörr wird die SPD-Kreistagsfraktion als stellvertretender Vorsitzender gemeinsam mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Mellinger und der weiteren Stellvertreterin Dr. Dorothee Schlegel anführen.

Jonas Weber aus Neckargerach wurde in der konstituierenden Kreistagssitzung in den Jugendhilfeausschuss gewählt. Der 19-jährige duale Bauingenieurwesen-Student wird sich in den kommenden fünf Jahren insbesondere für die Rechte von Kindern und Jugendlichen einsetzen.

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Trotz des Gleichberechtigungsartikels im Grundgesetz (Art. 3 GG) vom 23. Mai 1949 galten im Familienrecht noch die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem Jahr 1900:

Der Ehemann gab der Frau und den Kindern seinen Namen, er bestimmte den Wohnsitz, er verfügte allein über das Vermögen seiner Frau und über ihre Berufstätigkeit, er konnte jederzeit ihr Arbeitsverhältnis kündigen; er hatte auch die sogenannte väterliche Gewalt, das heißt, er entschied allein über Umgang, Schule und Ausbildung der Kinder. „Stichentscheid“ nannte man dieses väterliche Letztentscheidungsrecht.

Vor 65 Jahren, am 29. Juli 1959, verkündete das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Stichentscheids. Ein erster Meilenstein für die Entwicklung des Familienrechts in der Bundesrepublik.

Dieses Urteil des Ersten Senats hat damals Erna Scheffler verkündet; sie war die erste und lange Zeit die einzige Richterin am höchsten deutschen Gericht.

Damit aber nicht genug: Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik vierzig Jahre lang in Sachen Gleichberechtigung vor sich hergetrieben, um die Verfassungsmäßigkeit des Artikels 3 verwirklicht zu sehen. Inzwischen hat sich das Familienbild grundlegend und großenteils geändert.

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Am Mittwoch konstituierte sich der 11. Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises. Mit einem jungen, frischen und motivierten Team gehen wir in die neue Legislatur.

Wir bedanken uns bei der nicht mehr angetretenden Kreisrätin und Fraktionsvorsitzenden Heide Lochmann, die gleichzeitig für 20 Jahre im Kreistag geehrt wurde.
Wir bedanken uns auch bei den weiteren ausgeschiednenen Kreisräten Norbert Bienek, Karlheinz Graner, Volker Schwender, Gabriele Teichmann und Norbert Schneider. Norbert Bienek und Karlheinz Graner wurden für ihr 25-jähriges Engagement im Kreistag geehrt.

Neben der Einführung der neuen Kreisräte, wurden auch die Ausschüsse und die weiteren Gremien besetzt. Die Zusammensetzung der neuen SPD-Fraktion sowie die Besetzungen der Ausschüsse und Aufsichtsräten findet ihr unter www.spd-nok.de/unsere-kreisraete/

Auf dem Bild v.l.n.r: Meikel Dörr, Georg Nelius, Ralph Gaukel, Jürgen Mellinger, Dr. Dorothee Schlegel, Patrick Haag, Dr. Valentin Hoß, Julian Stipp, Ralf Schnörr

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Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, die ehemaligen eingeschlossen,

sehr geehrte Gäste,

bereits zu Beginn ein herzliches Danke seitens der alten und der neuen SPD-Fraktion an Herrn Schork und sein Team für den Bericht über die Halbjahresergebnisse unserer Kreisfinanzen, mit denen wir in das nächste Halbjahr, aber auch in diese neue Kreistagslegislatur gehen beziehungsweise zu gehen haben.

Der gestrigen Zeitung habe ich eine Überschrift entnommen, die da lautet: „jetzt kann nur noch die schwäbische Hausfrau helfen“ Das ist inzwischen ein Synonym für den enormen Sparzwang geworden, den wir an allen Orten spüren.

Als gebürtige Schwäbin und als Hausfrau möchte ich nicht ins Klagen verfallen, sondern die Aufgaben, die vor uns stehen, mit Ihnen zusammen tatkräftig in die Hand nehmen – und an die Verantwortlichen mehr als deutlich appellieren.

Nicht erst seit gestern wissen wir, dass die sozialen Fragen und Themen die wirklich großen sind. Dies gilt nicht nur für den Finanzteil des Haushalts, sondern generell. Es geht hier um Menschen, vor allem um diejenigen, denen es aus unterschiedlichen Gründen nicht so gut geht. Ob krank oder älter oder ärmer oder mit unterschiedlichen Graden der Behinderung.

Es kann jeden und jede treffen. Und daher treffen wir zum einen Vorsorge, auch durch unsere Einrichtungen, die wir vorhalten, die zudem auch viele Arbeitsplätze bei uns im Kreis bieten. Gleichzeitig wissen wir, dass vieles davon inzwischen weit über die Grenzen unserer finanziellen Möglichkeiten geht, auch weil wir hohe Maßstäbe gesetzt haben. 

Zudem hängen wir nicht nur am Tropf der uns zugewiesenen Gelder, sondern sind auch abhängig von Gesetzen und Verordnungen, die in Bund und Land gesetzt sind und die wir nicht selbst gemacht haben.

Schön, dass der stellvertretende Ministerpräsident gestern gesagt hat: „Die Kommunen sind für die gesamte Landesregierung ein wichtiger Partner“. Wir kommen darauf zurück und verweisen auch darauf, dass wir einen Minister aus dem Landkreis am Kabinettstisch sitzen haben. Daher ist es auch ein Skandal, dass die Gemeinsame Finanzkommission im Land gescheitert ist.

Die Themen Kliniken, Bundeseilhabegesetz, Jugendhilfe, die Mehrkosten, auch bei den Geflüchteten, die trotz Zusagen nicht vom Land getragen werden, beschäftigen uns in unserem Haushalt. Aber auch Unvorhergesehenes kommt hinzu, wie Kriege und in Folge davon auch geflüchtete Menschen, die zu uns kommen, ebenso Starkregenereignisse oder Hochwasser.

Nachdem nun unser Kollege Norbert Bienek hier nicht mehr zu Wort kommt, möchte ich schließen mit einem Wort aus Sprüche 1,5: „Wer weise ist, der höre zu und wachse an Weisheit, und wer verständig ist, der lasse sich raten“.

Das wünsche ich uns im Kreistag, in den Ausschüssen und ebenso unserer Kreisverwaltung – und, das füge ich in Anführungszeichen hinzu: „Denen da oben“. Geben wir es weiter – laut und deutlich.

Danke, all denen, die mitdenken, um unseren Landkreis handlungsfähig und die Kreisumlage so gering wie irgend möglich zu halten.

Dr. Dorothee Schlegel

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v. l. n. r.: Gerhard Gramlich (stellvertretender Vorsitzender Lebenshilfe Buchen und Umgebung, Markus Dosch (Kreisvorsitzender), Torsten Fahrbach (stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender), Lisa Bundschuh (Schriftführerin, Valentin Hoß (Kreisrat), Alexander Weinlein (Kreiskassierer), Bernd Rathmann (Vorsitzender Lebenshilfe Buchen und Umgebung), Simone Fischer (Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen), Birgit Schweizer (Geschäftsstelle Lebenshilfe Buchen und Umgebung)

Die SPD Buchen hat die Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, für einen Besuch bei der Lebenshilfe und Umgebung und bei den Buchener Werkstätten der Johannes-Diakonie eingeladen.

Bei der Reihe „wahrgenommen - wir fragen nach“ interessierte sich der Ortsvereinsvorsitzende der SPD, Markus Dosch, vor für Chancen und Gleichberechtigung von Menschen, die Unterstützung benötigen und wie die regionale und nationale Politik helfen kann. Zuerst wurde die Lebenshilfe Buchen und Umgebung in Hainstadt besucht. Dort stellte der Vorsitzende Bernd Rathmann zusammen mit seinem Stellvertreter Gerhard Gramlich den Verein vor. Wie fast überall ist die Bürokratie eine Herausforderung, die vor allem die Dokumentation betrifft. Jedoch lobte Bernd Rathmann die gute Zusammenarbeit mit der Stadt, dem Landratsamt, aber auch vor allem mit Menschen und Vereinen vor Ort. Viele Veranstaltung, die Fastnachts- und Weihnachtsfeiern und der Arbeitsmarkt leistet der Verein zu den regelmäßigen Angeboten. Ebenso bieten die Räumlichkeiten Platz für 16 Übernachtungsgäste. Die Gottesdienste werden laut Gerhard Gramlich sehr gut angenommen. Somit leisten viele der 260 Mitglieder enormes. Dies freut vor allem Simone Fischer, da daraus ersichtlich ist, dass die Lebenshilfe, die aus der Selbstvertretung entstanden ist, sich treu geblieben. Nach der Besichtigung der Räumlichkeiten war es dem stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden der SPD Buchen Torsten Fahrbach wichtig, auf die aktuelle politische Stimmungslage hinzuweisen. Rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte sorgen seiner Meinung nach dafür, dass noch mehr Menschen ausgrenzt werden. Simones Fischer klare Aussage: „Die Antwort muss sein: ‚Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Inklusion.“. Dabei sei es ganz zentral, Möglichkeiten der Begegnung zu schaffen, damit Personen mit und ohne Behinderungen in Kontakt kommen. „Das muss einfach selbstverständlich sein. Sichtbarkeit und Kontakt schafft Akzeptanz und Normalität“, so Simone Fischer.

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